Heimrecht: Schwarzgelb ist engstirnig und verantwortungslos

Dagmar Neukirch (SPD, MdL)
13.06.2012 13:30
Kategorie: Pflege, Pressemitteilung

Rede im Landtag

Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion drängt auf Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. "Seit Tagen und Wochen hagelt es Kritik der Wohlfahrtsverbände am schwarzgelben Gesetzentwurf für ein neues sächsisches Heimrecht. Zudem wird auf Bundesebene zurzeit das Pflegeneuausrichtungsgesetz debattiert; der sogenannte Pflege-Bahr soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Es ist daher im Moment nicht absehbar, welche Auswirkungen die Bundesgesetzgebung auf unser Landesrecht hat.

Neben der grundsätzlichen Kritik am Inhalt des schwarzgelben Gesetzentwurfes von Wohlfahrtsverbänden und der demokratischen Opposition im Landtag gibt es also weitere, gewichtige Gründe, das Gesetzgebungsverfahren vorerst zu stoppen. Nach zwei Jahren Anlaufzeit und fast einem Jahr Gesetzesberatung wäre ein weiteres Abwarten von drei, vier Wochen auch nicht mehr ins Gewicht gefallen.

Wir haben heute Größe und Verantwortung bewiesen, und unseren Antrag von der Tagesordnung der Landtagssitzung genommen. Diese Größe und Verantwortung hat Schwarzgelb leider aber nicht. Wider besseres Wissen peitschen CDU und FDP ihren Gesetzentwurf durch den Landtag. Diese Engstirnigkeit und Verantwortungslosigkeit kennt keine Gewinner, sondern nur Verlierer: die pflegebedürftigen Menschen in Sachsen."

Wortlaut der Rede von Dagmar Neukirch in der heutigen Landtagsdebatte:

+++ es gilt das gesprochene Wort! +++

"Der PARITÄTISCHE Sachsen kritisiert die nun veröffentlichte Fassung des Gesetzentwurfes in scharfer Form und fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens."

Als ich diesen Satz im Offenen Brief des Paritätischen Landesverbandes Sachsen in der vergangenen Woche las, staunte ich nicht schlecht. Es geschieht in Sachsen auch nicht so oft, dass ein Wohlfahrtsverband derart deutlich Staatsregierung und Regierungsfraktionen kritisiert. Dahinter muss eine ordentliche Portion Frust stecken. Frust über die Politik - und nach der Debatte zu Beginn - Frust über die Politik der Koalition. Und aus meiner Sicht besteht der Frust völlig zu Recht.

Nach dem langen Warten auf einen Gesetzentwurf - immerhin zwei Jahre nach dem letzten Versuch in der vergangenen Legislatur - musste es dann erst einmal sehr schnell gehen. Innerhalb von drei Wochen sollten sich die Sachverständigen für die Anhörung in zwei sehr umfangreiche und komplexe Gesetzesvorhaben einarbeiten. Nach der Anhörung war wieder langes Schweigen, bis dann Gespräche mit den Akteuren durchgeführt wurden, in denen es tatsächlich um inhaltliche Verbesserungen zu gehen schien. Und dann wiederum 5 Monate Schweigen und Ruhe. Drei Tage vor der entscheidenden Ausschusssitzung dann kam der Änderungsantrag, der kaum etwas von den vorangegangenen Bemühungen erkennen ließ. Was Sie in dieser langen Zeit gemacht haben und welche Überlegungen Sie da hin und her gewälzt haben, bleibt ihr Geheimnis. Tatsache ist, dass wir nunmehr wiederum ganz schnell das Gesetz verabschieden sollen, obwohl es mittlerweile im Bundestag das Pflegeneuausrichtungsgesetz gibt und alle anderen Bundesländer sich schon vorbereiten, ihre Heimgesetze danach anpassen zu müssen. Trotz dieser ungeklärten Fragen wollen Sie heute Kraft ihrer vorausschauenden Wassersuppe oder Glaskugel ihr Gesetz verabschieden.

Und die Parität ist nicht der einzige Verband, der die veränderte Fassung ihres Gesetzentwurfes so scharf kritisiert. Auch der BPA, die AWO und die Lebenshilfe haben deutlich gemacht, dass alle Kritikpunkte weiterhin bestehen und das Gesetz insgesamt an der Realität der Menschen vorbeigeht. Sie werden darauf verweisen, dass es nur die ganzen Besitzstandswahrer sind, die ihre Interessen durchsetzen wollen, aber damit machen Sie es sich zu einfach. Die Leistungsanbieter haben nämlich gar nichts dagegen, dass auch ambulante Wohngemeinschaften unter das Heimrecht fallen, aber eben nicht mit den gleichen Kriterien der stationären Heime. Mit diesem Maßstab machen Sie diese Angebote zunichte; und andere Angebote, die gar nicht kontrolliert werden, bleiben für die Pflegebedürftigen eine Grauzone.

In einer Zuschrift zum Thema, die ich erhielt, heißt es: "Insbesondere Wohngemeinschaften bedürfen einer differenzierten Betrachtung. Selbstverständlich soll Pflegequalität überwacht werden; gern durch die Heimaufsicht. Wenn jedoch einer Wohngemeinschaft mit wenigen Leuten ein Heimgesetz für stationäre Heime übergestülpt wird, ist das nicht zu realisieren. Kombiniert mit den Herausforderungen in einem solchen Umfeld die Heimmindestbauverordnung von 1978 (!) erfüllen zu müssen, steht das dem vermeintlichen Willen, alternative Wohnformen in Sachsen zu etablieren, konträr entgegen."

Die Lösung wäre einfach, aber Sie weigern sich bis heute, einfach anzuerkennen, dass ein abgestuftes Verfahren - einfach die Einfügung von ambulanten Betreuungsbereichen mit gesonderten Prüfkriterien und eben nicht die Heimkriterien - der Weg wäre, um nachhaltige Rechtssicherheit und einen hohen Verbraucherschutz herzustellen. Frau Ministerin Clauß, Sie rühmen sich ja förmlich damit, dass Ihr Gesetzentwurf die Fortführung des Bundesheimgesetzes mit sächsischen Mitteln sei. Mir klingt noch regelrecht im Ohr, dass das Bundesheimgesetz ja so stark gerichtlich ausgefochten sei und damit Rechtssicherheit vorgebe. Seit 1974 hat sich aber die Realität der Lebensformen im Alter verändert, sind die Anforderungen an Wohnen nicht mehr die gleichen. Damals war es eben die vollstationäre Einrichtung, also das klassische Pflegeheim. Die gesellschaftliche Realität sieht heute aber völlig anders aus. Betreutes Wohnen, Service-Wohnen, Wohngemeinschaften für ältere Menschen, Pflegeheim, ambulante Pflegedienste, Intensivpflege-Wohngemeinschaften - die Liste der Wohnformen, wo ein Betreuungsbedarf abgedeckt wird, ist bereits heute schon schier endlos. Und das ist gut so, ist das doch das Fundament dafür, dass wir die Herausforderungen des demografischen Wandels und der veränderten Familienstrukturen bewältigen können.

Mit Ihrem Gesetz wird es eine ganz große Verunsicherung geben, ob die ausstehende Rechtsverordnung diese Unsicherheit beseitigen wird, ist fraglich. Was das Ganze für Menschen mit Behinderung bedeutet, darauf wird meine Kollegin Hanka Kliese in der nächsten Runde noch ausführlich eingehen. Nicht nur für diesen Personenkreis, sondern insgesamt wäre es für die heutige Abstimmung sicherlich hilfreich gewesen, zu wissen, welche Kriterien in welcher Intensität vorliegen müssen, damit eine ambulante WG unter das Gesetz fällt. Eine weitere spannende Frage: wer meldet die ambulanten WGs? Im Gesetz steht nur eine Meldepflicht für stationäre Einrichtungen. Nach einer Meldung wird es Einzelfallprüfungen geben. Danach wird es Einzelfallausnahmeprüfungen geben. Und das bei einer geschätzten Anzahl von mehr als 100 WGs mit demenzerkrankten und schwerstpflegebedürftigen Menschen in Sachsen. Soviel zu ihrem Argument des Bürokratieabbaus. Mit unserem Gesetzentwurf wäre ein Raster vorgegeben, bei Ihrem Ansatz sind es Einzelfallprüfungen und die verursachen immer mehr Bürokratie.

Ein weiterer Punkt, der meine Fraktion dazu bringt, dieses Gesetz heute abzulehnen, ist der parallele Gesetzentwurf des Pflegeneuausrichtungsgesetzes im Bund. Für uns der Grund, auch unser Gesetz noch einmal zurückzunehmen, da die Beratungen über die Formulierung des § 38a - "Förderung der ambulanten WGs" - im Bundestag noch nicht abgeschlossen sind und wir aber garantieren wollen, dass WGs in Sachsen diese Förderung auch erhalten werden. Das kann zum derzeitigen Zeitpunkt nämlich auch noch niemand genau wissen. Aber hier beziehen Sie sich scheinbar wieder auf Ihre Glaskugel. Nach zwei Jahren Anlaufzeit und fast einem Jahr Gesetzesberatung, wäre ein weiteres Abwarten von drei, vier Wochen auch nicht mehr ins Gewicht gefallen.

Diese Größe und diese Verantwortung haben Sie nicht; das beweisen Sie aktuell und diese Engstirnigkeit geht zulasten der pflegebedürftigen Menschen in Sachsen.