SPD und LINKE zur abschließenden Beratung Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz

Dagmar Neukirch (MdL, SPD)
21.05.2012 16:00
Kategorie: Pflege, Pressemitteilung

Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz-SächsWoBeG) [Drs. 5/6784] der Fraktionen DIE LINKE und der SPD-Fraktion erklären Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

"Die heutige Debatte im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat wieder gezeigt, wie sehr sich die Entwürfe der Staatsregierung und der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD für ein neues Heimgesetz voneinander unterscheiden: Unser Entwurf stellt das Schutzbedürfnis des Pflege- und Hilfebedürftigen in den Mittelpunkt. Dahinter muss das wirtschaftliche Interesse des Leistungsanbieters zurückstehen. Und vor allem wird unser Gesetzentwurf den vielfältigen Wohn- und Lebensformen der Pflege- und Hilfebedürftigen gerecht. Die Sachverständigen haben bestätigt, dass wir somit die UN-Behindertenkonvention weitgehend in sächsisches Landesrecht umsetzen. Davon kann jedoch beim Entwurf der Staatsregierung nicht die Rede sein.

Dagmar Neukirch unterstreicht: "Wohnen und Betreuung ist heute so verschieden, wie die Menschen. Daher kommt unser Entwurf insbesondere den vielen behinderten Menschen entgegen, die in einer Vielfalt von unterschiedlichen Wohnformen leben. Der Entwurf der Staatsregierung ist hingegen ein klassisches Gesetz für Pflegeheime, der viel zu kurz greift und zu Rechtsunsicherheit für ambulante Wohnformen führt. Zudem befürchten wir, dass die sächsischen Wohngemeinschaften, die betreuten Wohngruppen und deren Bewohnerinnen und Bewohner durch den schwarz-gelben Entwurf keine Förderung durch die Pflegereform des Bundes erhalten."

Kerstin Lauterbach betont: "Der Freistaat Sachsen hat es versäumt, verlässliche und zukunftssichere Strukturen zur Versorgung pflegebedürftiger und behinderter Menschen zu schaffen, zum Beispiel mit einem eigenen Landespflegegesetz. Der Entwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD schließt diese Lücke in einem sehr sensiblen Bereich - der Sicherung ihrer Menschenwürde, Selbstbestimmung und Teilhabe."