Kreis-SPD unterstützt Vergabegesetz und DGB-Aktion „Billig: kommt teuerer“

Ralf Wätzig (SPD)
08.05.2012 12:14
Kategorie: Kreisverband, Pressemitteilung

Ralf Wätzig (SPD, Kreisvorsitzender)

Freistaat und sächsische Kommunen sind mit einem Vergabe-Volumen von etwa einer Milliarde Euro jährlich eine bedeutende Wirtschaftskraft. Dadurch hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Dieser muss sie gerecht werden. "Deshalb unterstützt die Kreis-SPD ausdrücklich den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen SPD und Linke für ein neues und modernes sächsisches Vergabegesetz, sowie die DGB-Aktion "Billig kommt teuerer" so der Kreisvorsitzende Ralf Wätzig anlässlich der Einbringung des Entwurfes in den Landtag. 

Wätzig weiter: "Es gibt reichliche Beispiele dafür, dass öffentliche Aufträge an den billigsten Anbieter gehen und die Gesellschaft dann dafür zahlen muss. Öffentliche Aufträge spielen in den unterschiedlichsten Bereichen eine wesentliche Rolle. So zum Beispiel im Bau- oder Dienstleistungsbereich, die ganz wesentlich von den Aufträgen der Städte und Gemeinden abhängig sind. So kann es zum Beispiel nicht sein, das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen partizipieren und ihre Leute so schlecht bezahlen, das diese noch eine Aufstockung vom Amt benötigen. Unter anderem deshalb unterstützen wir das neue Vergabegesetz mit Tariftreue, Mindestlohn sowie sozialen und ökologischen Kriterien, weil dadurch letztlich auch ein Mehrwert für unsere Gesellschaft entsteht."

Zwölf von 16 Bundesländern haben in den letzten beiden Jahren ein neues Vergabegesetz erarbeitet. Die EU fordert bereits seit 2004, Regelungen zu Tariftreue sowie zu Sozial- und Umweltstandards in die Vergabegesetze aufzunehmen.