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11,7 Millionen Euro für Schulhausbau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

20.12.2017 12:09
Kategorie: Aktuelles Land, Aktuelles Landkreis

Neukirch: „Moderne Bildungseinrichtungen sichern Chancengleichheit“
„Dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werden 11,7 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen in Schulen in Aussicht gestellt. Der Fördersatz soll 75 Prozent betragen. Befindet sich die Gemeinde in einer Haushaltskonsolidierung, ist eine 90-Prozent-Förderung möglich. Über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen kreisangehörigen Gemeinden soll der Landkreis entscheiden.

Diese Kriterien hat das Kabinett am Dienstag als Eckpunkte eines Gesetzentwurfs beschlossen, den SPD und CDU im Januar in den Sächsischen Landtag einbringen werden. Die Regelungen sind überfällig. Das Finanzministerium hatte die Umsetzung des entsprechenden Bundesprogrammes lange herausgezögert, was zu Unverständnis bei den Kommunen geführt hatte. Sicherheit und zeitlicher Vorlauf für die Planungen sind aber entscheidend für die Städte und Gemeinden. Deshalb wird die SPD-Fraktion weiter auf zügiges Handeln drängen. Moderne Bildungseinrichtungen auch außerhalb der Oberzentren sind wichtig für die Zukunft unseres Landkreises und die Chancengleichheit zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum“ erklärt Dagmar Neukirch, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Hintergrund: Die Fördermittel sind Teil eines Investitionspakets des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Der Freistaat Sachsen erhält daraus rund 178 Millionen Euro, die durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 17,8 Millionen Euro ergänzt werden.

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